Rechtssatz
Ist das auf § 46 AO gestützte Klagebegehren gegen die Ausgleichsschuldnerin "nach Maßgabe des Ausgleichsverfahrens" gerichtet und strebte der Sachwalter der Gläubiger ohnedies eine Änderung der Parteibezeichnung durch Anführung seiner Person an, ist davon auszugehen, dass der Sachwalter hinsichtlich des von ihm zu verwertenden Vermögens von der klagenden Partei in Anspruch genommen wurde, sodass eine Richtigstellung der ohnedies auch vom Sachwalter der Gläubiger angestrebten Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO ohne weiteres auch noch im Revisionsverfahren erfolgen kann.
Normen
ZPO §235 Abs5 B
| 5 Ob 529/90 | OGH | 25.09.1990 |
| 10 Ob 43/04b | OGH | 14.09.2004 |
Vgl auch | ||
| 8 ObA 18/07s | OGH | 11.10.2007 |
Vgl auch; Beisatz: Die Berichtigung der Parteienbezeichnung ist auch im Revisionsverfahren zulässig. (T1) | ||
JJR_19900925_OGH0002_0050OB00529_9000000_001
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