Normen
UWG §1 C4
4 Ob 146/89 | OGH | 20.02.1990 |
4 Ob 38/94 | OGH | 12.04.1994 |
Vgl auch; Beisatz: Wenn es auch keinen Wettbewerb um einzelne Kunden in dem von der fernmeldebehördlichen Bewilligung erfaßten Gebiet gibt, so besteht doch in bezug auf die Verkabelung weiterer Gebiete ein Wettbewerbsverhältnis zwischen der Beklagten und den anderen Kabelfernsehunternehmen, die die von den Anlagen der Klägerin empfangenen Satelittensignale in ihr Netz einspeisen und mit der Klägerin einen Vertrag abgeschlossen haben. (T1) |
Dokumentnummer
JJR_19900220_OGH0002_0040OB00146_8900000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)