OGH 9ObA310/89 (RS0064418)

OGH9ObA310/898.11.1989

Rechtssatz

Wird einem Angestellten Prokura erteilt, der aber vereinbarungsgemäß nur mit Aufgaben befaßt wird, die einer niedrigeren Verwendungsgruppe (als der Verwendungsgruppe 6) entsprechen und die Prokura vereinbarungsgemäß nicht ausnützt, so ist die Einreihung entsprechend der tatsächlichen Verwendung vorzunehmen. (§ 48 ASGG).

Normen

KollV für die Angestellten des Gewerbes allg

9 ObA 310/89	OGH	08.11.1989

9 ObA 104/93	OGH	09.06.1993
Ähnlich; Beisatz: Hier: Dem Arbeitnehmer wurde anläßlich der Übernahme in das Angestelltenverhältnis nur der Titel "Werkmeister" verliehen, er verrichtete jedoch weiterhin die Arbeit eines Tischlergesellen. (§ 48 ASGG). (T1)

9 ObA 347/93	OGH	10.12.1993
Vgl auch

8 ObA 270/94	OGH	13.10.1994
Auch; nur: Ist die Einreihung entsprechend der tatsächlichen Verwendung vorzunehmen. (T2)

9 ObA 2129/96w	OGH	04.09.1996
Auch; nur T2; Beisatz: §48 ASGG (T3)

9 ObA 79/12a	OGH	25.07.2012
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: KollV der Versorgungsbetriebe der Grazer Stadtwerke. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19891108_OGH0002_009OBA00310_8900000_001

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