OGH 4Ob591/89 (RS0021223)

Veröff: ImmZ 1990,6

Auch; Beisatz: § 3 MRG regelt nur die Erhaltung, diese allerdings unter vollem Ausschluss der Bestimmung des § 1096 ABGB. Alle anderen Pflichten des Vermieters nach § 1096 ABGB bleiben vom MRG unberührt, können aber in diesem eingeschränkten Umfang abbedungen werden. (T1)

Veröff: WoBl 1993,111 (Markl)

Beis wie T1; Beisatz: Nachträglicher Verzicht ist möglich. (T2)

Beis wie T2; Veröff: SZ 67/210

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Unzulässigkeit eines Vorausverzichts des Mieters hat im Wesentlichen ihren Grund darin, dass dem Mieter nicht ein wirtschaftlich unzumutbarer Mietvertrag aufgedrängt wird, er also nur die Wahl hätte, den für ihn nachteiligen Vertrag zu akzeptieren oder das Mietobjekt eben nicht zu bekommen. (T3)<br/>Beisatz: Ein nachträglicher Verzicht des Mieters auf die Geltendmachung der ihm entgegen anderslautenden Vereinbarungen erwachsenen Rechte ist zwar zulässig, setzt aber voraus, dass der erwähnte ökonomische und soziale Druck weggefallen ist. (T4)

Auch

Beis ähnlich T1; Beisatz: Während die Erhaltungspflicht nach § 1096 ABGB bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und der Verkürzung über die Hälfte abbedungen werden kann, sind die nach § 3 MRG zu erfüllenden Pflichten relativ, nämlich zugunsten des Mieters zwingend ausgestaltet. (T5)<br/>Bem: Zum Verhältnis zwischen § 1096 ABGB und § 3 MRG bzw § 14a WGG siehe nunmehr RS0124630 und RS0124632. (T6) Veröff: SZ 2009/33

Beis ähnlich wie T1; Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich wie T5

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2011/35

Auch

Vgl auch; Beisatz: Dem zwingenden Charakter von Mieterschutzvorschriften entspricht es, dass auf daraus abgeleitete Ansprüche im Vorhinein nicht verzichtet werden kann. (T7)

Auch; Beis wie T1 nur: § 3 MRG regelt nur die Erhaltung, diese allerdings unter vollem Ausschluss der Bestimmung des § 1096 ABGB. (T8)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch

Vgl