Rechtssatz
Ein Vorsprung durch Rechtsbruch ist nur dort denkbar, wo es sich um für den Handelnden verbindliches Recht handelt; das ist aber bei einem Handelsbrauch oder selbst bei einer allgemeinen Verkehrssitte keineswegs der Fall. Beide haben keine normative Kraft und sind daher nicht fähig, objektives Recht zu erzeugen. Im Rechtsverkehr kommt ihnen in erster Linie Bedeutung als Auslegungsregel und als Hilfsmittel (Geschäftsbestandteil) zur Vertragsergänzung zu.
| 4 Ob 71/89 | OGH | 12.09.1989 |
Veröff: SZ 62/147 = WBl 1990,25 = MR 1990,29 = ÖBl 1990,7 | ||
| 4 Ob 34/14z | OGH | 17.07.2014 |
nur: Ein Vorsprung durch Rechtsbruch ist nur dort denkbar, wo es sich um für den Handelnden verbindliches Recht handelt. (T1)<br/> | ||
JJR_19890912_OGH0002_0040OB00071_8900000_006
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