OGH 6Ob704/87 (RS0021065)

OGH6Ob704/871.12.1988

Rechtssatz

Ein am Stichtag bestehender Zinsrückstand ist mangels einer bis dahin erfolgten Aufrechnungserklärung ungeachtet des Bestandes aufrechenbarer Gegenforderungen nicht getilgt. Eine nach der Auflösungserklärung erklärte Aufrechnung des Mietzinsschuldners wirkt zwar zurück, beseitigt aber nicht rückwirkend die Wirksamkeit der auf den Zinsrückstand gestützten rechtsgestaltenden Aufhebungserklärung.

Normen

ABGB §1118 Fall2 B1
ABGB §1438 Ab
ABGB §1438 Ba
ABGB §1438 Bc

6 Ob 704/87	OGH	01.12.1988

1 Ob 30/05a	OGH	12.04.2005
Beisatz: Eine Vertragsauflösung nach § 1118 zweiter Fall ABGB wird durch eine erst nach Zugang der Auflösungserklärung ausgesprochene Aufrechnung nicht berührt. (T1); Veröff: SZ 2005/54

2 Ob 142/07g	OGH	29.05.2008
Auch; Veröff: SZ 2008/72

5 Ob 29/09i	OGH	13.10.2009
Vgl; Beisatz: Das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen schafft nur ein Aufrechnungsverhältnis, führt aber ohne Aufrechnungshandlung noch nicht zur Schuldtilgung. (T2)

3 Ob 25/11i	OGH	09.06.2011
Auch

5 Ob 177/11g	OGH	14.09.2011
Auch; nur: Ein am Stichtag bestehender Zinsrückstand ist mangels einer bis dahin erfolgten Aufrechnungserklärung ungeachtet des Bestandes aufrechenbarer Gegenforderungen nicht getilgt. (T3)

1 Ob 129/14y	OGH	24.07.2014
Auch

Dokumentnummer

JJR_19881201_OGH0002_0060OB00704_8700000_001

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