Normen
WEG 1975 §13 Abs2 Z1
| 5 Ob 73/87 | OGH | 26.04.1988 |
Veröff: ImmZ 1988,332 = MietSlg XL/16 | ||
| 5 Ob 38/19b | OGH | 21.05.2019 |
Vgl | ||
Dokumentnummer
JJR_19880426_OGH0002_0050OB00073_8700000_003
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OGH 5Ob73/87 (RS0083260)
Rechtssatz
Aus der vorübergehenden - mehr oder weniger lang dauernden - Nichtausübung des sich aus der vertraglichen Widmung des Wohnungseigentumsobjektes für Geschäftszwecke ergebenden Verwendungsanspruches erwachsen den übrigen Gemeinschaftsmitgliedern keinerlei Rechte auf Einengung des Nutzungsrechtes des betroffenen Miteigentümers und Wohnungseigentümers (hier: Umwandlung eines vor etwa sechs Jahren stillgelegten Auslieferungslagers für Molkereiprodukte in einem Selbstbedienungs-Verbrauchermarkt für Waren aller Art).