OGH 3Ob631/86 (RS0057563)

OGH3Ob631/8628.1.1987

Rechtssatz

Die Dauervermietung von zwei Wohnungen in einem Haus stellt nicht ein Unternehmen im Sinne des § 82 Abs 1 Z 3 EheG dar. Von einem solchen könnte erst gesprochen werden, wenn eine größere Zahl von Mietverträgen abgeschlossen wird, sodaß eine auf Dauer angelegte Organisation (Bestellung eines Hausbesorgers, Anlegung eine Buchführung usw) erforderlich wäre.

Normen

EheG §82 Abs1 Z3

3 Ob 631/86	OGH	28.01.1987

4 Ob 588/88	OGH	25.10.1988
Vgl auch

4 Ob 1630/95	OGH	10.10.1995
Auch

9 Ob 195/97k	OGH	10.09.1997
Auch; nur: Die Dauervermietung von zwei Wohnungen in einem Haus stellt nicht ein Unternehmen im Sinne des § 82 Abs 1 Z 3 EheG dar. (T1); Beisatz: Anders jedoch bei Privatzimmervermietung. (T2)

9 Ob 42/99p	OGH	24.02.1999
Beisatz: Hier: Zwei Zinshäuser mit jeweils 37 Wohnungen. (T3)

6 Ob 87/10b	OGH	24.06.2010
Vgl auch

1 Ob 112/18d	OGH	30.04.2019
Vgl auch; Beisatz: Mit ausführlicher Erörterung, nach welchen Kriterien Liegenschaften von der Aufteilung ausgenommen sind, weil sie zu einem Unternehmen gehören. (T4); Veröff: SZ 2019/37

Dokumentnummer

JJR_19870128_OGH0002_0030OB00631_8600000_001

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