OGH 1Ob588/86 (RS0047372)

OGH1Ob588/8622.10.1986

Rechtssatz

Der Anspruch des wohnungsbedürftigen Ehegatten gemäß § 97 ABGB ist auf die Dauer der Ehe beschränkt. Mit deren Auflösung sind jedoch die auf dem Eheband beruhenden wechselseitigen Verpflichtungen beendet. Ist darüber hinaus der wohnungsbedürftige Ehegatte ungeachtet der Veräußerung der Ehewohnung in ihr verblieben, kann er einen auf § 97 ABGB gestüzten Anspruch gegen den Vertragspartner des verfügungsberechtigten Ehegatten nicht mehr erheben.

Normen

ABGB §97

1 Ob 588/86	OGH	22.10.1986
Veröff: MietSlg 38/42

6 Ob 645/85	OGH	04.06.1987
nur: Der Anspruch des wohnungsbedürftigen Ehegatten gemäß § 97 ABGB ist auf die Dauer der Ehe beschränkt. Mit deren Auflösung sind jedoch die auf dem Eheband beruhenden wechselseitigen Verpflichtungen beendet. (T1)

4 Ob 523/87	OGH	17.11.1987
Vgl; Veröff: SZ 60/246 = JBl 1988,237

1 Ob 541/92	OGH	19.02.1992
Auch; nur T1; Veröff: ÖA 1992,91

1 Ob 519/93	OGH	11.05.1993
Auch; nur T1

1 Ob 230/98z	OGH	25.05.1999
Auch; nur T1

6 Ob 40/18b	OGH	28.03.2018
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19861022_OGH0002_0010OB00588_8600000_002

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