OGH 3Ob85/86 (RS0066460)

OGH3Ob85/8624.9.1986

Rechtssatz

Ist die gegen den betriebenen Unterhaltsrückstand nach § 35 EO erhobene Einwendung, daß dieser im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Exekutionsantrag durch Zahlung aufgehoben war, begründet, dann ist die Exekution nicht bloß hinsichtlich dieses Unterhaltsrückstandes einzuschränken, sondern auch hinsichtlich der künftig fällig werdenden Ansprüche einzustellen.

Normen

EO §291c Abs1
LPfG §6 Abs3

3 Ob 85/86	OGH	24.09.1986

3 Ob 93/86	OGH	15.10.1986
Auch

3 Ob 75/90	OGH	27.06.1990
Vgl; Beisatz: Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrages. (T1)

3 Ob 229/03b	OGH	25.02.2004
Veröff: SZ 2004/27

Dokumentnummer

JJR_19860924_OGH0002_0030OB00085_8600000_001

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