OGH 10Os18/86 (RS0099579)

OGH10Os18/8618.3.1986

Rechtssatz

Wird einem rechtzeitig an die zuständige ausländische Behörde gerichteten Rechtshilfeersuchen - trotz mehrmaliger Urgenzen - ohne Begründung nicht entsprochen, so kann das Gericht ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten davon ausgehen, dass im vorliegenden Fall ungeachtet des aufrechten Bestandes eines Rechtshilfevertrags (mit der SFR Jugoslawien) die erbetene Rechtshilfe nicht zu erlangen und demgemäß die beantragte Beweiserhebung nicht durchführbar sei.

Normen

StPO §252 Abs1 Z1
StPO §281 Abs1 Z3
StPO §281 Abs1 Z4 B
StPO §345 Abs1 Z5

10 Os 18/86	OGH	18.03.1986

14 Os 87/04	OGH	10.08.2004
Auch

14 Os 104/07m	OGH	16.10.2007
Vgl; Beisatz: Hier: Angesichts zwar prinzipiell möglicher, aber in sämtlichen Fällen (bis zum Zeitpunkt der Verlesung) seit über 1 ½ Jahren erfolgloser, bereits urgierter Rechtshilfeersuchen konnte berechtigt davon ausgegangen werden, dass unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen der Zeugen vor Gericht füglich nicht bewerkstelligt werden konnte. (T1)

13 Os 105/15p	OGH	06.09.2016
Auch

Dokumentnummer

JJR_19860318_OGH0002_0100OS00018_8600000_001

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