OGH 7Ob691/85 (RS0009662)

OGH7Ob691/8530.1.1986

Rechtssatz

Dem § 97 ABGB liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Ehegatte durch die Eheschließung ein Wohnrecht an der ihm nicht oder nicht allein gehörigen Wohnung, die seinem dringenden Wohnungsbedürfnis dient, erwirbt, daraus wird ein Anspruch des Ehegatten, dem eine Wohnung zur Befriedigung seines dringenden Wohnungsbedürfnisses dient, auf Benützung dieser Wohnung, die nicht die Ehewohnung sein muss, abgeleitet.

Normen

ABGB §97

7 Ob 691/85	OGH	30.01.1986

1 Ob 588/86	OGH	22.10.1986
MietSlg 38/42

6 Ob 621/86	OGH	05.02.1987
nur: Daraus wird ein Anspruch des Ehegatten, dem eine Wohnung zur Befriedigung seines dringenden Wohnungsbedürfnisses dient, auf Benützung dieser Wohnung abgeleitet. (T1); Veröff: JBl 1987,518

6 Ob 700/87	OGH	14.01.1988
nur T1

4 Ob 537/91	OGH	18.06.1991
Auch

1 Ob 519/93	OGH	11.05.1993
Vgl auch; Beisatz: Zum Unterhalt gehört auch das Wohnen. (T2)

4 Ob 529/94	OGH	31.05.1994

7 Ob 100/04p	OGH	06.07.2004

4 Ob 72/19w	OGH	24.09.2019
Vgl; Beisatz: Der Anspruch beschränkt sich nicht auf die Ehewohnung. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19860130_OGH0002_0070OB00691_8500000_001

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