Normen
ZPO §577
| 1 Ob 504/85 | OGH | 27.02.1985 |
Veröff: RZ 1986/24 S 63 = EvBl 1985/119 S 594 | ||
Dokumentnummer
JJR_19850227_OGH0002_0010OB00504_8500000_001
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OGH 1Ob504/85 (RS0045062)
Rechtssatz
Für die Abgrenzung zwischen Schiedsvertrag und Schiedsgutachtervertrag ist entscheidend, ob nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Parteiwillen die zu treffende Entscheidung nur aus den im § 595 ZPO angeführten Gründen durch ein ordentliches Gericht aufgehoben werden kann oder ob diesem eine darüber hinausgehende materielle Überprüfungsmöglichkeit der Tätigkeit des Schiedsgutachters zustehen soll.