OGH 2Ob1506/83 (RS0044243)

Beisatz: Ehebruch stellt wegen der Schwere dieser Eheverfehlung grundsätzlich einen Verwirkungstatbestand im Sinne des § 94 Abs 2 ABGB nF dar (zuletzt 3 Ob 575/81 vom 18.11.1981). (T1)

Beisatz: Unterhaltsverwirkung der Ehefrau nur bei besonders schweren Eheverfehlungen, die dem Ehepartner die Fortsetzung der Ehegemeinschaft unzumutbar machen. (T2)

Beisatz: Anwendung der Umstandsklausel auf einen Unterhaltsvergleich (Vorhersehbarkeit und Wesentlichkeit der konkreten Änderungen; Berücksichtigung der Relation zwischen dem Maß der Veränderung der Verhältnisse und der letzten Unterhaltsvereinbarung bei der Neubemessung). (T3)

Beisatz: Anwendbarkeit der Grundsätze des § 1416 ABGB, wenn neben Naturalleistungen vom Unterverpflichteten Geldunterhalt für mehrere Unterhaltsberechtigte ohne Widmung an eine Person geleistet wird. (T4)

Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Die Rechtsansicht, die clausula rebus sie stantibus sei tatsächlich ungeachtet eines wesentlich gestiegenen Einkommens der Beklagten deshalb ausgeschlossen, weil dem Kläger bereits bei Abschluß des Unterhaltvergleiches bekannt war, daß die Beklagte an Stelle einer Halbtagsbeschäftigung eine Ganztagsbeschäftigung annehmen werde, was in der Folge auch tatsächlich geschehen ist, wobei das Einkommen der Beklagten jenes des Klägers nunmehr übersteigt, ist durch OGH - Judikatur nicht gedeckt (JBl 1968,152, SZ 53/61, EvBl 1976/139). (T5)

Beisatz: Die Auslegung eines Vergleiches und die Frage, ob Änderung der Verhältnisse die Enthebung von der mit Vergleich übernommene Verpflichtung rechtfertige, hängt in der Regel von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. (T6)

Beisatz: Die Änderung des vergleichsweise bestimmten gesetzlichen Unterhaltes ist Bemessung. (T7)

Beis wie T6; Veröff: ÖA 1986,50

Vgl auch; Beis wie T6