OGH 1Ob636/83 (RS0009585)

OGH1Ob636/8315.6.1983

Rechtssatz

Haben die Bemühungen beider Ehegatten zu keinem Gewinn geführt, kommt auch ein Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung nicht in Betracht. Bei der Ermittlung des Gewinnes sind vom Bruttoerlös nicht nur die Ausgaben für die Führung des Betriebes, sondern auch alle Aufwendungen zur Tilgung eines etwa aufgenommenen Kapitals und die Aufwendungen für die Erhaltung oder Erneuerung des Anlagevermögens aber auch alle öffentlichen Abgaben abzuziehen.

Normen

ABGB §98

1 Ob 636/83	OGH	15.06.1983
Veröff: SZ 56/95 = EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83

3 Ob 510/85	OGH	10.04.1985
nur: Haben die Bemühungen beider Ehegatten zu keinem Gewinn geführt, kommt auch ein Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung nicht in Betracht. (T1) Veröff: GesRZ 1985,147

3 Ob 505/86	OGH	02.04.1986
Auch; nur T1; Veröff: EFSlg 50265

6 Ob 593/86	OGH	28.08.1986
nur T1

7 Ob 671/87	OGH	24.09.1987
Ähnlich

7 Ob 514/88	OGH	14.04.1988
nur T1

6 Ob 550/89	OGH	31.05.1989

7 Ob 618/95	OGH	13.12.1995
nur T1; Veröff: SZ 68/236

3 Ob 292/04v	OGH	27.07.2005
Auch; nur T1; Beisatz: Es ist daher der Nettogewinn und nicht etwa der abgabenrechtliche Gewinn im fraglichen Zeitraum zu ermitteln. (T2)

1 Ob 131/12i	OGH	11.10.2012
Auch

Dokumentnummer

JJR_19830615_OGH0002_0010OB00636_8300000_001

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