OGH 7Ob633/82 (RS0077281)

Veröff: GesRZ 1983,150 = Arb 10196

Auch; Beisatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 4 UrlG ist der Verbrauch des Urlaubes während der Kündigungsfrist als Regelfall vorgesehen. Der Arbeitnehmer muss den vom Arbeitgeber angebotenen Urlaub konsumieren, wenn für ihn eine Erholungsmöglichkeit besteht. (T1) Veröff: SZ 61/196 = RdW 1989,70

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Die Anordnung, der Gebührenurlaub gelte durch die Dienstfreistellung "als konsumiert", kann nur als ein Anbot angesehen werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die einseitig verfügte Dienstfreistellung an sich für die Frage, ob dem Arbeitnehmer der Urlaubsversuch zumutbar war, ohne Bedeutung ist. (T2) Veröff: WBl 1991,234 = ecolex 1991,337 = Arb 10909

Auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob dem Arbeitnehmer tatsächlich volle drei Monate ungestört zur Verfügung gestanden sind, um den Urlaub zu verbrauchen. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Ob dem Arbeitnehmer der Verbrauch seines Resturlaubs zumutbar ist, betrifft einen Einzelfall, dem keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG zuerkannt wird. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Auch Resturlaube aus früheren -vor Inkrafttreten der Novelle I2001/98 gelegenen-Jahren sind während einer mehr als dreimonatigen Kündigungsfrist zu verbrauchen (hier wurde der Verbrauch der 25 Werktage aus dem Jahr 2000 bei einem Gesamturlaubsanspruch von 63 Werktagen als zumutbar angesehen). (T5)

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Auch nach der Änderung einzelner Bestimmungen des UrlG durch das ARÄG2000 ist daran festzuhalten, dass den Dienstnehmer die Obliegenheit trifft, nach Ausspruch der Kündigung offene Urlaubsansprüche in einem ihm zumutbaren Ausmaß zu verbrauchen. (T6); Beisatz: Für die auf die frühere Rechtslage zurückgehende Ansicht, jeglicher Urlaubskonsum sei einem Dienstnehmer von vornherein unzumutbar, wenn dafür eine kürzere Frist als 3Monate zur Verfügung steht, bietet das gegenwärtige Gesetz keinen Anhaltspunkt. (T7)