Rechtssatz
Ist die Benützung einer Straße nur bestimmten Personen oder einem bestimmten Personenkreis gestattet, so handelt es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr. Gleiches gilt, wenn der Verkehr auf die Besucher bestimmter Objekte beschränkt ist. In diesem Fall stellt die Bezugnahme auf dieses Objekt bei der Umschreibung des Benützerkreises eine konkrete Einschränkung dar, die dazu führt, dass keine abstrakte Umschreibung des Benützerkreises und damit kein öffentlicher Verkehr mehr vorliegt.
Normen
StVO §1
| 6 Ob 503/82 | OGH | 06.10.1982 |
Veröff: SZ 55/142 = JBl 1984,149 = ZVR 1983/89 S 136 | ||
| 2 Ob 245/00v | OGH | 28.09.2000 |
Beisatz: Privatparkplatz, der nur für Kunden während der Einkaufszeit bestimmt ist. (T1) | ||
| 2 Ob 142/01y | OGH | 20.06.2002 |
Auch | ||
| 8 ObA 78/04k | OGH | 22.12.2004 |
JJR_19821006_OGH0002_0060OB00503_8200000_003
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