6 Ob 779/80 | OGH | 09.06.1982 |
2 Ob 9/96 | OGH | 29.02.1996 |
Vgl auch; Beisatz: War eine Person zum Zeitpunkte der Erteilung der Prozessvollmacht in einem Schadenersatzprozess nicht geschäftsfähig, so konnte sie keine rechtswirksame Vollmacht erteilen. Ein zwischen den Parteien dieses Schadenersatzprozesses abgeschlossener (außergerichtlicher) Vergleich ist daher infolge vollmachtslosen Vertreterhandelns nicht wirksam. (T1) |
1 Ob 91/15m | OGH | 21.05.2015 |
Dokumentnummer
JJR_19820609_OGH0002_0060OB00779_8000000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)