OGH 6Ob733/80 (RS0020236)

OGH6Ob733/8017.12.1980

Rechtssatz

Der Dritte hat keinen Anspruch gegenüber dem Vorkaufsberechtigten auf Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechtes.

Normen

ABGB §1075

6 Ob 733/80OGH17.12.1980

Veröff: SZ 53/177 = EvBl 1981/120 S 384

10 Ob 76/07kOGH18.12.2007

Beisatz: Der Drittkäufer, dessen Eigentumsrecht noch nicht einverleibt ist, kann nicht selbst die Löschungsklage anstrengen; er kann allerdings auf Feststellung klagen, dass das Vorkaufsrecht des Begünstigten erloschen ist, sowie auf Unterlassung der Verbücherung eines zwischen dem Eigentümer und dem Vorkaufsberechtigten abgeschlossenen Kaufvertrages. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19801217_OGH0002_0060OB00733_8000000_001

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