OGH 4Ob152/80 (RS0051516)

Veröff: SZ 53/171 = ZAS 1982,144

Beisatz: Die Kündigung ist "ausgesprochen", wenn sie zur Post gegeben wird. (T1) Veröff: Arb 10002

Beisatz: Die Kündigung ist auch dann rechtsunwirksam, wenn sie dem betroffenen Arbeitnehmer erst nach Ablauf der Fünftagefrist zugeht. Der Arbeitgeber darf vor Ablauf der Frist die Kündigung auch nicht zur Post geben (so schon Arb 6042). (T2) Veröff: ZAS 1982,95 = DRdA 1982,63 = Arb 9998

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T3)

Auch; Veröff: SZ 63/172

Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: JBl 1992,129 = RdW 1991,299

Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: ZAS 1993/13 S 176 (Pircher)

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: "Ausgesprochen" ist ein Kündigung erst dann, wenn sie der Kündigende aus seinem Herrschaftsbereich entläßt, also etwa einem Boten mit dem Auftrag übergibt, das Schreiben zu überbringen oder das Schreiben dem Gekündigten selbst ausfolgt. Es ist also erforderlich, daß zur zuvor geäußerten Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ein nach außen hin, das heißt gegenüber dem Betriebsrat und dem gekündigten Arbeitnehmer erkennbarer Akt des In - Geltung - Setzens hinzutritt, wodurch die Absicht zur Willenserklärung gesteigert wird. (hier: Der für die Kündigung Zuständige hat zwar diese innerhalb der Fünftagefrist unterfertigt, diese aber einem Mitarbeiter mit dem Auftrag übergeben, nach Ablauf der Frist noch mit dem Betriebsrat Kontakt aufzunehmen und das Kündigungsschreiben erst nach erfolgter telefonischer Rückprache mit ihm auszufolgen). (T4)

Auch