Rechtssatz
Behauptet nur der Antragsgegner das Zustandekommen einer Vereinbarung und hält der Antragstellter seinen Antrag aufrecht, weil er das Zustandekommen einer außergerichtlichen Vereinbarung bestreitet, bleibt der Außerstreitrichter zur Fortsetzung des Verfahrens zuständig. Er hat dann zu prüfen, ob die außergerichtliche Vereinbarung zustande gekommen ist; gelangt er zu dieser Überzeugung, hat er sodann das Aufteilungsbegehren abzuweisen, weil auf Grund der Vereinbarung nichts mehr aufzuteilen geblieben ist; sonst aber hat er die Aufteilung durchzuführen.
| 6 Ob 84/08h | OGH | 08.05.2008 |
Vgl auch; Beisatz: Die Fortsetzung eines Aufteilungsverfahrens wegen behaupteter Willensmängel des verfahrensbeendenden Vergleichs ist erst nach Beseitigung des Vergleichs im streitigen Verfahren möglich (so auch 5 Ob 43/07w). (T1) |
Dokumentnummer
JJR_19801112_OGH0002_0010OB00751_8000000_002
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