OGH 5Ob564/80 (RS0018948)

OGH5Ob564/809.9.1980

Rechtssatz

Dauerschuldverhältnisse sind alle die Rechtsverhältnisse, bei denen das Gesamtausmaß der Sachleistungen nicht von vornherein bestimmt oder objektiv bestimmbar ist. Ferner auch jene, bei denen die zeitliche Begrenzung der Gesamtleistung nach der Interessenlage gegenüber der sachlichen im Vordergrund steht und schließlich auch jene, bei denen die zeitliche Begrenzung zwar nicht im Vordergrund steht, aber auch die sachliche keine besondere Bedeutung hat, weil jede Teillieferung von dem Empfänger selbständig voll brauchbar ist.

Normen

ABGB §936 IV

5 Ob 564/80	OGH	09.09.1980

1 Ob 687/82	OGH	03.11.1982
Auch

8 Ob 607/84	OGH	22.11.1984
Auch; nur: Dauerschuldverhältnisse sind alle die Rechtsverhältnisse, bei denen das Gesamtausmaß der Sachleistungen nicht von vornherein bestimmt oder objektiv bestimmbar ist. Ferner auch jene, bei denen die zeitliche Begrenzung der Gesamtleistung nach der Interessenlage gegenüber der sachlichen im Vordergrund steht. (T1) <br/>Veröff: SZ 57/186 = JBl 1985,350 = RdW 1985,150

4 Ob 113/15v	OGH	11.08.2015
Vgl auch; Beisatz: Das Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses kann nicht allein aus einer langjährigen Geschäftsverbindung abgeleitet werden. (T2)

1 Ob 21/16v	OGH	27.09.2016
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19800909_OGH0002_0050OB00564_8000000_001

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