OGH 13Os49/80 (RS0098309)

Rechtssatz

§ 252 Abs 1 Z 3 StPO ist als Ausnahmebestimmung streng auszulegen; sie bezieht sich nur auf Aussagen vor Gericht, nicht aber auf Aussagen vor einer Sicherheitsbehörde und berührt in dieser strikten Interpretation nicht die Vorschrift des § 252 Abs 2 StPO.