OGH 5Ob641/79 (RS0027510)

Rechtssatz

Die Ersatzpflicht richtet sich nach drei Kriterien. Bei Beurteilung des dritten Kriteriums der wirtschaftlichen Tragfähigkeit kommt es entscheidend darauf an, wer den Schaden leichter tragen kann, sodaß unter Umständen schon allein das Bestehen einer Haftpflichtversicherung die Ersatzpflicht des Unmündigen, der sonst kein Vermögen besitzt, rechtfertigen kann. Hingegen bietet anderseits das Gesetz keinen Anhaltspunkt für die Annahme, es könne nur dem vermögenden Schädiger zugunsten eines vermögenslosen Geschädigten eine Ersatzleistung auferlegt werden (1 Ob 763/77). Führen die anderen Abwägungsmomente nach dieser Gesetzesstelle zu keiner Entscheidung, so kann also die wirtschaftliche Lage den entscheidenden Ausschlag geben.