OGH 4Ob46/79 (RS0029781)

OGH4Ob46/7910.7.1979

Rechtssatz

Eine objektiv, aber nicht wissentlich falsche Beschuldigung aus Anlaß des Abhandenkommens eines Betrages ist mangels Verletzungsabsicht und infolge Wahrnehmung der berechtigten Interessen des Dienstnehmers gegenüber den zuständigen Betriebsratsmitgliedern - geradezu ausgelöst durch deren Befragen - bei einem zu Unzukömmlichkeiten einladenden System des Betriebssparens keine grobe Ehrenbeleidigung im Sinne des § 82 lit g GewO 1859.

Angestellte — Entlassungsgrund — wichtiger Grund — vorzeitige Auflösung — Ende — Beendigung — Dienstverhältnis — Arbeitsverhältnis — Anschuldigung — Abgang — Fehlbetrag — Verlust — Absicht — Vorsatz — Verschulden — Hilfsarbeiter — Sparen — erhebliche — Erheblichkeit — Spareinlage — Irrtum — Arbeiter

Normen

AngG §27 Z6 E6c
ArbVG §115
GewO 1859 §82 litg
KWG 1979 §3 Abs2

4 Ob 46/79	OGH	10.07.1979
Veröff: ZAS 1980/13 S 103 = Arb 9804 = DRdA 1980,53 = SozM IA/d,1187

4 Ob 19/85	OGH	26.02.1985
Vgl auch; Beisatz: Hier: Irrig warf der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vor, dieser habe mit dem behandelnden Arzt des Arbeitnehmers Kontakt aufgenommen. (T1)

8 ObA 90/11k	OGH	26.07.2012
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19790710_OGH0002_0040OB00046_7900000_003

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

OGH 4Ob46/79 (RS0029781)

Dokumentnummer

Stichworte