OGH 7Ob542/78 (RS0037270)

OGH7Ob542/7816.3.1978

Rechtssatz

Läßt ein mangelhaftes Beweisanerbieten den Schluß zu, daß die Partei die Beweislastverteilung verkennt, so muß der Richter darauf drängen, daß das Vorbringen vervollständigt werde. Zumindest muß er die seiner Meinung nach aufklärungsbedürftigen Umstände darlegen und im Zweifelsfall klarstellen, ob die Partei sich mit ihrem bisherigen Vorbringen begnügen will oder nicht.

Normen

ZPO §182

7 Ob 542/78OGH16.03.1978
2 Ob 119/78OGH09.01.1979

nur: Läßt ein mangelhaftes Beweisanerbieten den Schluß zu, daß die Partei die Beweislastverteilung verkennt, so muß der Richter darauf drängen, daß das Vorbringen vervollständigt werde. (T1)

2 Ob 136/78OGH30.01.1979

nur T1

Dokumentnummer

JJR_19780316_OGH0002_0070OB00542_7800000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)