OGH 5Ob515/77 (RS0072072)

OGH5Ob515/7721.6.1977

Rechtssatz

Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts kann nur zugunsten seines Entlohnungsanspruches und Barauslagenersatzanspruches an der im Verfahren vor Gericht, einer anderen öffentlichen Behörde oder einem Schiedsgericht seinem Mandanten durch Entscheidung zugesprochen oder vergleichsweise zugesagten Kostenersatzforderung bestehen, nicht aber an Kostenersatzforderungen, die durch einen Vertrag (Vergleich, Anerkenntnis) mit ausschließlich materiell - privatrechtlichen Wirkungen begründet wurden.

Normen

RAO §19a

5 Ob 515/77	OGH	21.06.1977

3 Ob 597/77	OGH	15.11.1977

2 Ob 542/82	OGH	28.09.1982

1 Ob 338/97f	OGH	24.02.1998
nur: Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts kann nur an der im Verfahren vor Gericht, einer anderen öffentlichen Behörde oder einem Schiedsgericht durch Entscheidung zugesprochen oder vergleichsweise zugesagten Kostenersatzforderung bestehen. (T1)

8 Ob 291/98x	OGH	07.06.1999
nur T1; Veröff: SZ 72/100

6 Ob 12/13b	OGH	08.05.2013
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19770621_OGH0002_0050OB00515_7700000_001

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