OGH 1Ob524/77 (RS0019020)

OGH1Ob524/7730.3.1977

Rechtssatz

Schon der (gerechtfertigte) Widerruf gestaltet die Rechtslage dahin, dass der Beschenkte das Geschenk zurückzugeben hat. Der Beschenkte ist dann zwar noch formell der Eigentümer der geschenkten Sache, aber zur Herausgabe an den Geschenkgeber verpflichtet. Als unredlicher Besitzer haftet, wer nach einem solchen Schenkungswiderruf die geschenkte Sache aus der Hand gibt.

Normen

ABGB §949

1 Ob 524/77	OGH	30.03.1977
Veröff: SZ 50/49 = EvBl 1978/51 S 154 = MietSlg 29071

10 Ob 2152/96k	OGH	05.11.1996
Auch; nur: Schon der (gerechtfertigte) Widerruf gestaltet die Rechtslage dahin, dass der Beschenkte das Geschenk zurückzugeben hat. (T1); Beisatz: Es ist daher aufgrund des Schenkungswiderrufs ein Leistungsbegehren zu stellen, es sei denn, die geschenkte Sache wurde noch nicht übergeben. (T2)

9 Ob 1/09a	OGH	01.04.2009
Vgl auch; nur T1

3 Ob 245/10s	OGH	19.01.2011
Auch; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_19770330_OGH0002_0010OB00524_7700000_002

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