OGH 5Ob699/76 (RS0012410)

OGH5Ob699/7616.11.1976

Rechtssatz

Bei letztwilligen Verfügungen hat sich die Auslegung weit mehr am subjektiven Sinne des Erklärenden zu orientieren, als dies bei Geschäften unter Lebenden geschehen darf. Grundsätzlich ist aber auch für die Auslegung einer Erklärung im Zusammenhang mit ihrer Überprüfung auf das Vorliegen einer letztwilligen Willenserklärung ihr Wortlaut maßgebend.

Normen

ABGB §565
ABGB §585

5 Ob 699/76	OGH	16.11.1976
NZ 1979,174

1 Ob 561/84	OGH	23.05.1984
NZ 1985,26

2 Ob 572/85	OGH	18.06.1985
nur: Bei letztwilligen Verfügungen hat sich die Auslegung weit mehr am subjektiven Sinne des Erklärenden zu orientieren, als dies bei Geschäften unter Lebenden geschehen darf. (T1) = NZ 1986,83

5 Ob 158/04b	OGH	28.09.2004
nur T1

10 Ob 16/07m	OGH	20.03.2007
Auch

2 Ob 190/08t	OGH	05.03.2009
Auch; nur T1; Beisatz: Es gilt die Willenstheorie. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19761116_OGH0002_0050OB00699_7600000_001

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