OGH 10Os183/75 (RS0099344)

Veröff: EvBl 1976/287 S 662 = SSt 47/34

Veröff: SSt 48/86

Vgl auch

Veröff: SSt 59/61

Vgl auch; Beisatz: Die Fälle eines unverwertbaren Beweismittels sind im Gesetz abschließend geregelt. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Nichtigkeit erstreckt sich daher allein auf gerichtliche Vorerhebungs- oder Voruntersuchungsakte, niemals aber auf Verfolgungsmaßnahmen einer Verwaltungsbehörde oder Untersuchungshandlungen der Polizei. Abgesehen davon können unter nichtigen Vorerhebungs- oder Voruntersuchungsakten nur solche verstanden werden, deren Nichtigkeit durch die österreichische Strafprozessordnung normiert ist (SSt 48/86), welche sich aber nur an österreichische - und nicht ausländische - Strafverfolgungsorgane als Normadressaten wendet. (T2); Beisatz: Hier: Polizeiliche Vernehmung unter thailändischer Hoheitsgewalt nach thailändischen strafprozessualen Vorschriften wenn auch in Anwesenheit einer österreichischen Gerichtsdelegation. (T3)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Nichtigkeit nach Z 2 des § 281 Abs 1 StPO kann nur gerichtliche, nicht polizeiliche Vorerhebungsakte betreffen. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Der Beschwerdeführer hat die als nichtig bezeichnete Akte des Ermittlungsverfahrens zu benennen. (T5)

Vgl auch

Vgl

Auch; Beisatz: Die unterbliebene Dokumentation des Verzichts auf Beiziehung eines Verteidigers zählt nicht zu den vom Gesetz ausdrücklich als nichtig bezeichneten Akten. (T6)