OGH 11Os30/76 (RS0074185)

Rechtssatz

Die Norm des § 16 Abs 2 lit c StVO dient nicht dem Schutz des Linksabbiegers, sondern dem des von rechts kommenden Querverkehrs. Das Überholen an einer Einmündung entgegen der Bestimmung des § 16 Abs 2 lit c StVO bedeutet somit keinen Verstoß gegen den eigentlichen Schutzzweck dieser Norm und erweist sich nicht als Verwirklichung jener Gefahr, derentwegen das Verhalten verboten ist. Zwischen der Normwidrigkeit und dem schließlich eingetretenen Unfall mit einem vorschriftswidrig (§§ 11 Abs 2, 12 Abs 1 StVO) links abbiegenden Personenkraftwagenlenker besteht somit kein Risikozusammenhang.