OGH 10Os23/76 (RS0093408)

OGH10Os23/7618.3.1976

Rechtssatz

1. Das Delikt des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 StGB kann nur vorsätzlich begangen werden.
2. Der Vorsatz muß nicht nur das Wissen des Täters erfassen, daß er jemanden verletzt hat und das Opfer der Hilfe bedarf, der Täter muß vielmehr auch die erforderliche Hilfe unterlassen wollen.
3. Aus dem § 94 StGB ergibt sich keine Pflicht, sich von der Hilfsbedürftigkeit zu überzeugen. OLG Wien vom 16.07.1975, 13 Bs 249/75; Veröff: ZVR 1975/266 S 344

Normen

10 Os 23/76	OGH	18.03.1976
nur: Gegenteilig zu 3. (T1) Veröff: EvBl 1976/235 S 497 = ZVR 1976/160 S 149

9 Os 20/76	OGH	14.04.1976
nur T1; Veröff: ZVR 1976/306 S 317

13 Os 100/80	OGH	11.09.1980
nur: 2. Der Vorsatz muß nicht nur das Wissen des Täters erfassen, daß er jemanden verletzt hat und das Opfer der Hilfe bedarf, der Täter muß vielmehr auch die erforderliche Hilfe unterlassen wollen. (T2) Veröff: RZ 1980/61 S 248

12 Os 171/89	OGH	22.02.1990
Vgl; nur T2; Beisatz: Für die Begehung des Vergehens nach § 94 StGB genügt auch hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Hilfsbedürftigkeit bedingter Vorsatz (§ 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB). (T3)

15 Os 35/12d	OGH	25.04.2012
Auch; nur T2

JJR_19760318_OGH0002_0100OS00023_7600000_009

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