OGH 6Ob173/75 (RS0087360)

Rechtssatz

Wenn die Untergerichte firmenrechtlich eine Kollision zwischen dem Grundsatz der Erhaltung des Firmennamens der in eine Gesellschaft mbH & Co KG umgewandelten Offenen Handelsgesellschaft und dem Schutzzweck besonderer firmenrechtlicher Publizität im Sinne der § 5 Abs 5 Abs2 GmbHG und § 4 Abs 2 AktienG angenommen und entgegen der Entscheidung JBl 1975,151 die analoge Anwendung jener Bestimmungen für erforderlich und zulässig erachtet haben (GmbHG ist der einzige Komplementär), kann darin keine offenbare Gesetzwidrigkeit, sondern nur eine der möglichen Auslegungen des Gesetzes erblickt werden.