Rechtssatz
§ 59 JN stellt einen Spezialfall zu § 56 Abs 2 JN dar. Das Unterbleiben der ausdrücklichen Zitierung des § 59 JN in § 60 Abs 1 JN ist bedeutungslos. Das Gericht ist an einen vom Kläger nach § 59 JN angegebenen Streitwert nicht gebunden und ist zu einer Überprüfung desselben nach § 60 Abs 1 JN befugt.
| 1 Ob 220/74 | OGH | 15.01.1975 |
Veröff: RZ 1975/53 S 117 | ||
| 1 Ob 134/10b | OGH | 10.08.2010 |
nur: § 59 JN stellt einen Spezialfall zu § 56 Abs 2 JN dar. (T1) | ||
JJR_19750115_OGH0002_0010OB00220_7400000_001
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