OGH 6Ob106/74 (RS0008859)

Veröff: SZ 47/90 = EvBl 1975/48 S 98 = JBl 1975,151 = RZ 1975/7 S 24

Auch; Veröff: SZ 59/177 = EvBl 1987/9 S 52 = Arb 10560 = RdA 1987,428 (Cerny)

Auch; nur: Es bedeutet noch keine durch Analogie zu schließende Gesetzeslücke, wenn der Gesetzgeber eine Regelung nicht vorgenommen hat. (T1)<br/>Veröff: DRdA 1994,244 (Schwarz)

Auch; nur T1; Veröff: SZ 67/125

Auch; Beisatz: Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu. (T2)<br/>Veröff: SZ 73/92

Beis ähnlich wie T2<br/>Veröff: SZ 2012/21

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Der Ansicht, dass eine dem Gesetzeszweck Rechnung tragende Auslegung des § 18b MRG nicht nur eine korrigierende Auslegung seines Anwendungsbereichs auf landesgesetzlich geförderte Arbeiten, sondern auch eine korrigierende Auslegung dahin, dass in jenen Fällen, in denen nach den landesgesetzlichen Regelungen ein längerer Rückzahlungszeitraum als zehn Jahre vorgesehen sei, steht der klare und zwingende Gesetzeswortlaut betreffend die Laufzeit des geförderten oder (Förderungs-)Darlehens entgegen, welcher nach dem Wortlaut des § 18b MRG 10 Jahre nicht übersteigen darf. (T3)

Veröff: SZ 2015/43

Auch

Auch

Vgl