OGH 6Ob18/74 (RS0014387)

OGH6Ob18/747.3.1974

Rechtssatz

Ist der Bestandzins wertgesichert, hat aber eine laufende Abrechnung der jeweiligen Bestandzinse stattgefunden und hat der Bestandgeber nur den Normalzins ohne jede weitere Erklärung verrechnet, entgegengenommen und quittiert, hat er damit konkludent auf die sich auf Grund der Wertsicherungsklausel für die vergangenen Zinsperioden ergebenden Erhöhungsbeträge verzichtet.

Normen

ABGB §863 FI
ABGB §1100 D
ABGB §986 F

6 Ob 18/74	OGH	07.03.1974
Veröff: MietSlg 26121/4

1 Ob 639/83	OGH	01.06.1983
Vgl

2 Ob 63/08s	OGH	13.11.2008
Vgl aber; Beisatz: Ohne Vorliegen besonderer, im jeweiligen Einzelfall für einen schlüssigen Verzicht sprechender Umstände ist jedoch davon auszugehen, dass der Bestandgeber innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist Wertsicherungsbeträge rückwirkend geltend machen kann. (T1)

1 Ob 129/14y	OGH	24.07.2014
Auch

Dokumentnummer

JJR_19740307_OGH0002_0060OB00018_7400000_001

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