OGH 3Ob104/73 (RS0016440)

OGH3Ob104/735.6.1973

Rechtssatz

Wenn auch zur " Geltendmachung " der Ungültigkeit einer Vereinbarung wegen Verletzung einer Schutznorm seitens der durch diese gesetzliche Norm geschützten Person regelmäßig schon jede aus welchem Grund immer erfolgte Bestreitung einer aus der (gesetzwidrigen) Vereinbarung abgeleitete Verpflichtung anzusehen ist, so muß doch das Erfordernis dieser Geltendmachung, sei es auch nur implicite in der dargestellten Weise gegeben sein.

Normen

ABGB §879 AIa
ABGB §879 AIb

3 Ob 104/73	OGH	05.06.1973
Veröff: ImmZ 1973,219 = EvBl 1973/277 S 574 = MietSlg 25076

3 Ob 52/79	OGH	09.04.1980
Beisatz: Es muß für die Geltendmachung der Ungültigkeit einer Vereinbarung genügen, wenn ein von einer Partei aus dieser Vereinbarung abgeleitetes Recht zB wie hier ein Kündigungsrecht, vom Prozeßgegner erkennbar bestritten wird. (T1)

7 Ob 732/81	OGH	24.06.1982
Auch; Beisatz: Schlüssiges Tatsachenvorbringen (T2)

1 Ob 666/88	OGH	09.11.1988
Auch; Veröff: SZ 61/235

7 Ob 586/89	OGH	20.07.1989
Beisatz: Eine zumindest schlüssige Geltendmachung durch entsprechendes Sachvorbringen unter Hinweis auf den Rechtsmißbrauch ist erforderlich. (T3) Veröff: ÖBA 1990,466 (Jabarnegg) = WBl 1990,55

5 Ob 104/99a	OGH	25.01.2000
Vgl; Beis wie T3

6 Ob 304/02b	OGH	23.01.2003
Auch

Dokumentnummer

JJR_19730605_OGH0002_0030OB00104_7300000_002

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