Normen
ABGB §863 FI
| 3 Ob 87/73 | OGH | 08.05.1973 |
Veröff: MietSlg 25096 | ||
| 3 Ob 136/85 | OGH | 12.02.1986 |
Auch | ||
| 3 Ob 177/13w | OGH | 22.01.2014 |
Vgl auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19730508_OGH0002_0030OB00087_7300000_002
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OGH 3Ob87/73 (RS0014324)
Rechtssatz
Zahlungen, die während der Dauer des Kündigungsverfahrens für die Zeit nach dem Kündigungstermin geleistet werden, sind - für den Fall des Eintritts der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Aufkündigung - ebenso wie Zahlungen im Verlaufe eines Räumungsexekutionsverfahrens im Zweifel als Benützungsentgelt zu werten, selbst wenn nach der Widmung des Zahlers der "Mietzins" bezahlt werden sollte und die Zahlung zu einem für den Mietzins vereinbarten Fälligkeitstermin im Voraus geleistet wird.