OGH 4Ob367/71 (RS0079088)

Veröff: ÖBl 1972,69

Beisatz: Verwaltung Sonnenalm. (T1)

Beisatz: Cottage Baugesellschaft. (T2) Veröff: ÖBl 1976,77

Veröff: ÖBl 1980,159

Beisatz: Das jüngere, erst durch Registrierung begründete Markenrecht muss sich daher eine Einschränkung durch das ältere, stärkere Firmenrecht gefallen lassen (hier: Ikea - Ikera-Fliesen). (T3) Veröff: ÖBl 1980,132

Beisatz: Kasermandln (T4) Veröff: GRURInt 1981,466 = ÖBl 1981,79

Beisatz: Euro-TV-Produktion. (T5) Veröff: SZ 54/68 = ÖBl 1981,162 (mit Anmerkung von Schönherr)

Beisatz: Blumenland (T6) Veröff: Öbl 1982,74

Beisatz: Egger Bier (T7) Veröff: SZ 55/43 = ÖBl 1982,128 = GRURInt 1983,308

Beisatz: Alpha-Technik (T8)

Veröff: ÖBl 1992,221

Beisatz: Auch wenn der Beklagte an sich berechtigt ist, das Zeichen - etwa auf Grund eines Lizenzvertrages oder einer Registrierung und dergleichen - zu verwenden, kann er dennoch dann mit Erfolg auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er die Gefahr von Verwechslungen mit dem Kennzeichen eines anderen berechtigten Zeicheninhabers herbeiführt, sofern diesem der Zeitvorrang zukommt. ("Slender You") (T9) Veröff: SZ 67/174

Veröff: SZ 68/27

Auch; Beisatz: Auch bei einer Kollision zwischen Domain und der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens gilt der allgemeine Grundsatz des Zeitvorrangs. (T10)

Auch; Beis wie T10

Beis wie T10; Veröff: SZ 2005/13

Vgl; Beisatz: Das Markenrecht wird vom Prioritätsgrundsatz beherrscht. Das gilt auch für die Gemeinschaftsmarke. Zwar enthält Art 9 GMV, anders als §10 MSchG, keinen ausdrücklichen Vorbehalt zugunsten älterer Rechte. Der Vorrang solcher Rechte ergibt sich aber aus Art 52 Abs 1 iVm Art 8 Abs 1 und 2 oder 5 GMV. (T11)