OGH 5Ob258/71 (RS0020046)

OGH5Ob258/711.12.1971

Rechtssatz

Die Verfügungsberechtigung des Verkäufers über den Kaufgegenstand ist nicht Voraussetzung des Zustandekommens eines Kaufvertrages. Auch eine für den Verkäufer fremde Sache kann Gegenstand eines gültigen Kaufvertrages sein. (Hier verkaufte der frühere Pächter eines Unternehmers nach Auflösung des Pachtverhältnisses den good will des Unternehmers an den neuen Pächter. Für die Gültigkeit des Kaufvertrages sprach hier außerdem das Einverständnis des Verpächters damit, daß der neue Pächter die Verpflichtung übernimmt, dem früheren Pächter für den good will des Unternehmers ein Entgelt zu entrichten).

Normen

ABGB §1053
ABGB §1091 D

5 Ob 258/71	OGH	01.12.1971
Veröff: MietSlg 23119

6 Ob 628/76	OGH	23.09.1976
nur: Die Verfügungsberechtigung des Verkäufers über den Kaufgegenstand ist nicht Voraussetzung des Zustandekommens eines Kaufvertrages. Auch eine für den Verkäufer fremde Sache kann Gegenstand eines gültigen Kaufvertrages sein. (T1)

7 Ob 515/77	OGH	23.06.1977
Auch; nur T1

5 Ob 528/80	OGH	20.05.1980
nur T1

1 Ob 606/93	OGH	19.10.1993
Auch; nur T1

9 Ob 22/06k	OGH	29.03.2006
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19711201_OGH0002_0050OB00258_7100000_001

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