OGH 5Ob193/71 (RS0053750)

OGH5Ob193/711.9.1971

Rechtssatz

Die Jahresfrist zur Anrufung des Gerichtes beginnt mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides; wenn dieser mit Berufung an das BMB angefochten wurde, mit der Zustellung des (bestätigenden) Bescheides der zweiten Instanz. Die Erhebung einer VwGH - Beschwerde ändert daran nichts.

RS wurde ursprünglich zu § 15 Abs 3 BStG 1948 erstellt.

Normen

BStG §20 Abs3

5 Ob 193/71	OGH	01.09.1971

1 Ob 131/74	OGH	28.08.1974
nur: Die Jahresfrist zur Anrufung des Gerichtes beginnt mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides. (T1)

5 Ob 502/79	OGH	23.01.1979
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19710901_OGH0002_0050OB00193_7100000_003

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Stichworte

RS wurde ursprünglich zu § 15 Abs 3 BStG 1948 erstellt.