OGH 4Ob144/62 (RS0104095)

OGH4Ob144/6222.1.1963

Rechtssatz

Der Zweck der für das Ausführungsgeschäft bestehenden Formvorschrift entscheidet darüber, ob auch die Vollmacht der gleichen Form bedarf. Wenn die Formvorschrift bloß die Feststellung des Inhaltes eines Rechtsgeschäftes bezweckt, wird sie sich auf die Vollmacht nicht erstrecken. Bezweckt sie aber die Feststellung der Ernstlichkeit des Parteiwillens oder wurde die deshalb erlassen, um durch die Notwendigkeit der besonderen Form die Partei zu gründlichen Überlegung des beabsichtigten Geschäfts zu veranlassen oder das Vorhandensein des Parteiwillens zu sichern, dann muß die Form auch bei der Erteilung der Vollmacht beachtet werden.

Normen

ABGB §1005

4 Ob 144/62	OGH	22.01.1963
Veröff: SZ 36/9 = EvBl 1963/207 S 293 = Arb 7682

7 Ob 62/70	OGH	29.04.1970
Beisatz: Falls eine Zeichnungserklärung im Sinn des § 152 AktG durch einen Vertreter abgegeben wird, ist zu ihrer Wirksamkeit das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht erforderlich. (T1) Veröff: SZ 43/85 = EvBl 1970/297 S 519 = JBl 1970,423

5 Ob 34/84	OGH	26.06.1984
Veröff: SZ 57/118 = NZ 1984,199 (zustimmend Schauer 185)

1 Ob 569/94	OGH	14.07.1994
Veröff: SZ 67/130 = RZ 1994,448

5 Ob 77/98d	OGH	26.05.1998
Auch; nur: Wenn die Formvorschrift bloß die Feststellung des Inhaltes eines Rechtsgeschäftes bezweckt, wird sie sich auf die Vollmacht nicht erstrecken. (T2)

5 Ob 231/99b	OGH	28.09.1999
Vgl; Beisatz: Hier: Schriftlichkeitsgebot des § 23 Abs 1 WEG. (T3) Beisatz: Auch die Vollmacht des Bevollmächtigten muß der Schriftform genügen. (T4)

5 Ob 207/02f	OGH	05.11.2002
Auch; nur T2; Veröff: SZ 2002/149

9 ObA 52/17p	OGH	24.05.2017
Beisatz: Für die Wirksamkeit des Ausführungsgeschäfts ist es nicht erforderlich, dass die Bevollmächtigung dem Geschäftspartner gegenüber in dieser Form nachgewiesen wird. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19630122_OGH0002_0040OB00144_6200000_002

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