OGH 6Ob165/62 (RS0038200)

Rechtssatz

Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges muß neben dem Wortlaut des Klagebegehrens auch die Natur des geltend gemachten Anspruches berücksichtigt werden, wobei die Entscheidung nicht davon abhängig ist, mit welchen Einwendungen der Beklagte sich zur Wehr setzt. Behauptet der Kläger, eine bestimmte Wegservitut sein ihm vertragsmäßig eingeräumt worden, gehört die Sache auf den Rechtsweg.