OGH 9Os28/62 (RS0097161)

Veröff: EvBl 1962/387 S 470

Ähnlich; Beisatz: Gilt auch für den Gerichtstag. (T1)

Ausdrücklich gegenteilig

Beisatz: Hier: Ablehnung des gesamten Gerichtshofes. (T2)

Veröff: SSt 52/29

Vgl aber

Vgl auch

Vgl

Vgl aber

Vgl; Beisatz: Allenfalls (nur) Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO, doch darf sich das Vorbringen nicht allein auf die Wiederholung solcher Anträge beschränken, die bereits außerhalb der Hauptverhandlung gestellt und gesetzmäßig erledigt wurden. (T3) Veröff: SSt 57/17

nur: Über einen während der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag entscheidet gemäß § 238 StPO der Gerichtshof. (T4) Beisatz: Im Hinblick auf das in einem solchen (in der Hauptverhandlung gestellten) Ablehnungsantrag enthaltene Begehren, die Verhandlung zu vertagen, kann allerdings ein derartiges Zwischenerkenntnis aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 345 Abs 1 (bzw der Z 4 des § 281 Abs 1) StPO mittels Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden, sofern sich das Vorbringen nicht ausschließlich auf die Wiederholung eines solchen Ablehnungsantrages beschränkt, der bereits außerhalb der Hauptverhandlung gestellt und gesetzmäßig erledigt worden ist (SSt 52/29). (T5)

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5

nur T4

Vgl auch; Veröff: EvBl 1993/8 S 33

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T5

nur T4

nur T4

Vgl aber; Beisatz: Der im Gesetz normierte Rechtsmittelausschluss darf nicht dadurch umgangen werden, dass ein vor der Hauptverhandlung vom zuständigen Vorsteher des Gerichts bereits abgewiesener Ablehnungsantrag in der Hauptverhandlung einfach wiederholt wird. (T6); Beisatz: Die Ablehnung eines zulässiger Weise erst in der Hauptverhandlung gestellten Antrags durch das erkennende Gericht kann jedoch mit Urteilsanfechtung nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO bekämpft werden. (T7)

Auch; nur T4; Beisatz: Ist ein erst in der Hauptverhandlung gestellter Antrag verfristet, ist er vom darüber nach §238 StPO erkennenden Gericht nicht inhaltlich zu erledigen, sondern zurückzuweisen, ohne dass es erforderlichist, auf die Begründung dieses Antrages meritorisch einzugehen. (T8)