OGH 5Ob93/61 (RS0009757)

Veröff: SZ 34/49 = EvBl 1961/291 S 390 = RZ 1961,120

Veröff: EvBl 1967/216 S 265 = ZVR 1967/162 S 183 = JBl 1968,150 (Kritik hiezu in JBl 1968 S 138 von Krzizek)

Veröff: SZ 44/138 = EvBl 1972/157 S 294

Beisatz: Darunter versteht man die Benützung einer Straße unter den gleichen Bedingungen ohne behördliche Bewilligung und unabhängig vom Willen des über das Grundstück Verfügungsberechtigten. (T1)

Beisatz: Gemeingebrauch, wenn der Weg a) für ein dringendes Verkehrsbedürfnis b) in langjähriger Übung, c) ohne Bechränkung auf einen bestimmten Kreis von Berechtigten und d) unabhängig von dem Willen dritter Personen benützt wird (hier: § 2 Burgenländ. StraßenverwaltungsG LGBl 43/1927). (T2)

Veröff: SZ 49/132

Beis wie T1; Veröff: SZ 52/62 = EvBl 1980/21 S 72

Veröff: SZ 53/16 = JBl 1981,370

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Ein dringendes Verkehrsbedürfnis setzt nur voraus, daß die Verkehrgelegenheit so notwendig ist, daß bei ihrer Nichtbefriedigung Mißstände zu befürchten sind. (T3)

Beisatz: Unter Gemeingebrauch wird die Befugnis verstanden, daß jedermann öffentlichen Zwecken gewidmete Sachen im Rahmen der Üblichkeit gebrauchen (benützen) darf; mit freier Aneignung hat Gemeingebrauch an öffentlichen Sachen nichts zu tun, (T4) <br/>Veröff: SZ 64/137

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Gemeingebrauch wird als öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit verstanden, die es jedermann unter den gleichen Bedingungen erlaubt, öffentliches Gut ohne behördliche Genehmigung und unabhängig vom Willen des darüber Verfügungsberechtigten im Rahmen der Üblichkeit zu nutzen. (T5)

Auch; Beisatz: Der Gemeingebrauch eines Weges schließt die Ersitzung einer Dienstbarkeit nicht aus. (T6)

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch für den Fall fruchtbar zu machen, dass ein Wegeberechtigter das ihm eingeräumte subjektiv‑öffentliche Recht zur Nutzung eines nichtöffentlichen Bahnübergangs ausübt. (T7)<br/>

Vgl auch; Beisatz: Der Gemeingebrauch besteht nicht nur am „öffentlichen Gut“ - im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehende, dem Gemeingebrauch dienende „Landstraßen, Ströme, Flüsse, Seehäfen, und Meeresufer“ (§ 287, 288 ABGB) -, sondern kann auch am Privateigentum begründet werden. (T8)<br/>Beisatz: Beim Gemeingebrauch an privaten Liegenschaften ist zwischen öffentlichrechtlichem Gemeingebrauch und den privatrechtlichen Dienstbarkeiten zu unterscheiden. (T9)<br/>

Auch; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9