OGH 3Ob462/58 (RS0050569)

OGH3Ob462/5826.11.1958

Rechtssatz

Außerhalb des Konkurses kann durch die AnfO keine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger herbeigeführt werden. Es ist dem einen Gläubiger nicht verwehrt, selbst unter Benachteiligung eines anderen Sicherung und Tilgung seiner fälligen Forderung zu begehren. Auch der Schuldner ist nicht gehalten, sich von jedem Gläubiger vorerst klagen zu lassen und die Gläubiger in der Reihenfolge der rechtskräftigen Verurteilungen zu befriedigen.

Normen

AnfO §1

3 Ob 462/58	OGH	26.11.1958

6 Ob 196/72	OGH	09.02.1973
nur: Außerhalb des Konkurses kann durch die AnfO keine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger herbeigeführt werden. Es ist dem einen Gläubiger nicht verwehrt, selbst unter Benachteiligung eines anderen Sicherung und Tilgung seiner fälligen Forderung zu begehren. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19581126_OGH0002_0030OB00462_5800000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)