OGH 6Ob194/58 (RS0021152)

Veröff: SZ 31/115

Veröff: EvBl 1965/383 S 575 = MietSlg 17208

Veröff: MietSlg 18215

Beisatz: Für die Berechtigung des Auflösungsbegehrens nach § 1118 ABGB ist die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung maßgebend. (T1) Veröff: MietSlg 20184

Veröff: MietSlg 22173

Veröff: MietSlg 27211

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Übermittlung von Zahlscheinen erfüllt das Erfordernis einer Mahnung nicht. (T2) Veröff: MietSlg 33206

Veröff: JBl 1985,423

Auch

nur: Die Aufhebung des Mietvertrages gemäß § 1118 ABGB kann vom Vermieter nur dann begehrt werden, wenn der Mieter trotz gehöriger Mahnung den rückständigen Zins zu bezahlen, bis zum nächsten Zinstermin den rückständigen Zins nicht bezahlt hat. (T3)

Auch; nur T3; Beisatz: Es muss bei Beginn der folgenden Zinsperiode trotz Mahnung noch ein Rückstand an Zins der früheren Zinsperiode bestehen, wenn auch nur mit einem Teilbetrag. (T4)

Auch; Beis wie T4

nur T3

Vgl; Vgl Beis wie T4

nur T3

Auch; Beisatz: Der Aufhebungsgrund ist gegeben, wenn der Bestandnehmer trotz erfolgter Mahnung bis zum nächsten Zinstermin in Rückstand bleibt, sodass eine neuerliche Zinszahlung fällig geworden ist, bevor die vorhergehende vollständig entrichtet wurde. (T5)

Auch; Beis wie T5

Beis wie T5

nur T3

Auch; Beisatz: Qualifizierter Rückstand nur, wenn Mieter nicht bis zu dem der Mahnung nachfolgenden Zinstermin gezahlt hat. (T6)

Auch

Auch