OGH 5Ob70/58 (RS0020269)

Veröff: SZ 31/54 = JBl 1958,472

nur: Die Möglichkeit der Verpachtung eines Unternehmens vor der Betriebsaufnahme (bevor sich also noch Ruf und Kundenstock bilden konnten) kann nicht ausgeschlossen werden. (T1)

Beisatz: Bäckerei (T2); Veröff: MietSlg 7889

nur T1; Veröff: MietSlg 21135

nur T1

Auch; nur: Wenn der Bestandnehmer verpflichtet wird, mit den beigestellten sachlichen Grundlagen ein Unternehmen bestimmter Art zu betreiben und dieses in Betrieb befindlichen Unternehmen seinerzeit bei Auflösung des Bestandverhältnisses dem Bestandgeber zu überlassen, liegt ein Pachtverhältnis vor. (T3)

Veröff: SZ 69/83

Vgl auch; Beisatz: Gegenstand einer Unternehmenspacht kann auch ein erst zu gründender Betrieb sein. (T4); Veröff: SZ 70/184

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Pacht liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn der Bestandgeber die wesentlichen Grundlagen des künftigen Unternehmens zur Verfügung stellt. (T5); Veröff: SZ 2002/160

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Es reicht aber die Pflicht des Bestandnehmers aus, mit den beigestellten sachlichen Mitteln ein Unternehmen bestimmter Art zu betreiben und dieses bei Vertragsbeendigung zu überlassen. (T6); Beisatz: Hier: Verpflichtung im Bestandvertrag zur „Errichtung eines gastronomischen Betriebs" (Qualifikation als Geschäftsraummiete). (T7)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Umstand, dass die Rückstellung eines lebenden Unternehmens nicht vereinbart wurde, spricht massiv für das Vorliegen von Geschäftsraummiete. (T8)