OGH 1Ob56/57 (RS0044698)

OGH1Ob56/576.2.1957

Rechtssatz

Vor der Erlassung des Zahlungsauftrages hat das Gericht von Amts wegen alle Umstände zu prüfen, die für die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages wesentlich sind. Dazu gehört auch die Prüfung der Gültigkeit des Wechsels. Hat das Gericht aber den Zahlungsauftrag erlassen, so ist es insoferne daran gebunden, als es nicht mehr von Amts wegen den Zahlungsauftrag aus solchen Gründen beheben kann, aus welchen er gar nicht hätte erlassen werden dürfen. Hiezu bedarf es aber der ausdrücklichen Einwendungen der beklagten Partei.

Normen

ZPO §553
ZPO §557 Abs1
ZPO §559

1 Ob 56/57	OGH	06.02.1957

1 Ob 734/82	OGH	03.11.1982
Veröff: SZ 55/164 = JBl 1983,441 = RZ 1984/1 S 15

1 Ob 766/83	OGH	30.11.1983
Auch

8 Ob 77/04p	OGH	08.09.2005
Auch; Beisatz: Dem Beklagten steht es nach Abschaffung der Eventualmaxime durch § 36 Z 15 KSchG nunmehr frei, seine Einwendungen bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung zu ändern oder zu ergänzen. (T1); Beisatz: Nur im gewöhnlichen Wechselprozess ist auch ohne dahin abzielenden Antrag des Beklagten zu prüfen, ob der vorgelegte Wechsel sämtliche Gültigkeitserfordernisse des §1 WG aufweist. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19570206_OGH0002_0010OB00056_5700000_001

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