Normen
ABGB §1152 F1
SV-ÜG §46 Abs1 Z3
| 4 Ob 42/52 | OGH | 25.11.1952 |
Dokumentnummer
JJR_19521125_OGH0002_0040OB00042_5200000_001
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OGH 4Ob42/52 (RS0030840)
Rechtssatz
Wird ein Bediensteter eines Sozialversicherungsträgers, der Ansprüche auf Pensionsbezüge der Vergütungsgruppe II hat, wieder in den aktiven Dienst übernommen und in die Vergütungsgruppe V rückgereiht, so hat er für die Dauer seiner Aktivität nur Ansprüche auf die Aktivitätsbezüge der Verwendungsgruppe V, hat aber den Anspruch auf Pensionsbezüge nach der Vergütungsgruppe II für die Zukunft nicht verwirkt.